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Eilmeldungen

Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für Gesetzgebung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Im Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren…

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Politik Inland

Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit auf

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. «Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische…

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Eilmeldungen

Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit.© dpa-infocom, dpa:260723-99-137131/1

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Politik Ausland

Thailand baut Grenzzaun nach Konflikt mit Kambodscha

Bangkok (dpa) - Thailands Regierung zieht nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im vergangenen Jahr sichtbare Konsequenzen. Entlang der gemeinsamen Grenze hat das Militär den ersten Abschnitt eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Der 1,3 Kilometer lange…

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Politik Ausland

US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Washington/Riad (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das…

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Eilmeldungen

US-Regierung genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das…

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Politik Ausland

Trump: Angriff auf Brücke oder Kraftwerk für Schiffsbeschuss

Washington (dpa) - Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump künftig jedes Mal eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran «bombardieren und zerstören», wenn die Islamische Republik ein Schiff in der Straße von Hormus beschießt. Dabei würden auch Brücken und…

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Eilmeldungen

EU-Kommission billigt Warner-Übernahme durch Paramount

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat der Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount unter Auflagen zugestimmt. Bei diesen geht es um den Vertrieb von Filmen in Europa, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Wettbewerbshüter hervorgeht.©…

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Politik Ausland

Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen

New York (dpa) - Der Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch mehrere US-Medien berichteten…

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Politik Inland

Weniger Frauen schließen Habilitation ab

Wiesbaden (dpa) - Weniger Frauen haben vergangenes Jahr in Deutschland ihre Habilitation abgeschlossen. Die Zahl der weiblichen Habilitierten sank gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 554, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Zahl der männlichen Habilitierten stieg…

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Politik Inland

Merz und Söder schlagen Frei als Spahn-Nachfolger vor

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, schlugen den 52-Jährigen in einer Video-Konferenz des…

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Politik Ausland

Wadephul in Nigeria: Warum Afrika wichtig ist

Lagos/Abuja (dpa) - Es ist ein eher ungewöhnlicher Termin für Johann Wadephul: In der nigerianischen Wirtschaftsmetropole trifft der deutsche Außenminister Influencerinnen und Influencer. Darunter ein Musiker, ein Unternehmer aus der Kulturbranche, eine Filmemacherin. Berlinale,…

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