Politik - Der Patriot

Indiens Regierung sucht Gespräch mit «Kakerlaken»-Bewegung

Neu-Delhi (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der regierungskritischen «Kakerlaken»-Bewegung in Indien hat die Regierung neue Gespräche angeboten. Die Regierung sei bereit, «jederzeit mit unseren jungen Freunden über alle Themen zu diskutieren», sagte der Staatsminister für…

Von: DPA | 23. Juli, 14:36

Eilmeldungen

Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel

Washington/Riad (dpa) – US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse den «hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen» beitreten,…

Von: DPA | 23. Juli, 14:22

Eilmeldungen

EZB lässt Leitzinsen unverändert

Frankfurt/Main (dpa) - Die Leitzinsen im Euroraum bleiben unverändert. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins liegt weiterhin bei 2,25 Prozent, wie der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt entschied.© dpa-infocom, dpa:260723-99-140454/1

Von: DPA | 23. Juli, 14:15

Politik Inland

Sozialausgaben steigen auf ein Drittel der Wirtschaftskraft

Berlin (dpa) - Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr auf fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Deutschland gestiegen. Laut Bundesregierung gab es Ausgabesteigerungen in allen Sozialversicherungssystemen, allein bei der gesetzlichen Krankenversicherung plus 7,7…

Von: DPA | 23. Juli, 13:17

Politik Inland

Mit jedem reden, der will? - Brandmauer-Debatte in der CDU

Magdeburg/Dresden/Berlin (dpa) - Seit wenigen Tagen schaut Sven Schulze (CDU) von einem riesigen Wahlplakat an der Autobahn 2 herab, vor sich den Slogan «Zu weit rechts ist der Graben». Wie umgehen mit der AfD, die im Umfragen klar vorn ist? Diese Debatte klebt fest am Wahlkampf…

Von: DPA | 23. Juli, 13:06

Politik Inland

Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetzgebungsverfahren genauer unter die…

Von: DPA | 23. Juli, 12:52

Politik Inland

Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Wie schnell der Bundestag über Gesetze berät und sie verabschiedet, ist weitgehend ihm selbst überlassen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits», sagte die…

Von: DPA | 23. Juli, 12:24

Eilmeldungen

EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google

Brüssel (dpa) - Die EU verhängt gegen Google wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafe von 890 Millionen Euro. Der US-Konzern hat nach Ansicht der Europäischen Kommission mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und seine…

Von: DPA | 23. Juli, 12:00

Politik Inland

Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

Berlin (dpa) - Spitzenverbände der Wirtschaft positionieren sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD. Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands, wie er in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur…

Von: DPA | 23. Juli, 11:31

Eilmeldungen

Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für Gesetzgebung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Im Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren…

Von: DPA | 23. Juli, 10:19

Politik Inland

Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit auf

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. «Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische…

Von: DPA | 23. Juli, 10:03

Eilmeldungen

Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit.© dpa-infocom, dpa:260723-99-137131/1

Von: DPA | 23. Juli, 09:11