Politik - Der Patriot

Trumps Ex-Verteidiger Blanche soll Justizminister bleiben

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt und jetzigen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Er werde die formelle Nominierung am Donnerstag auf den Weg bringen, sagt Trump in einem vom…

Von: DPA | 4. Juni, 07:56

Politik Inland

Was das diplomatische UN-Desaster Deutschlands bedeutet

New York/Berlin (dpa) - Nach dem krachenden Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden in Berlin Forderungen nach Konsequenzen laut. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul versicherten zwar…

Von: DPA | 4. Juni, 06:44

Politik Inland

Koalition ringt um Einkommensteuerreform: Darum geht es

Berlin (dpa) - Immerhin das Ziel ist klar formuliert: Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 strebt die schwarz-rote Koalition eine Reform der Einkommensteuer an. Kleine und mittlere Einkommen sollen dauerhaft entlastet werden. Aber wie konkret die Reform aussehen soll, wer wie…

Von: DPA | 4. Juni, 05:30

Politik Ausland

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in…

Von: DPA | 4. Juni, 01:53

Eilmeldungen

USA: Libanon und Israel wollen brüchige Waffenruhe umsetzen

Washington/Beirut (dpa) - Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Außenministeriums auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die Waffenruhe sei unter anderem abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der…

Von: DPA | 4. Juni, 01:47

Politik Ausland

Nordkoreas Machthaber will Atomwaffenvorrat radikal ausbauen

Pjöngjang (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen drastischen Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes verlangt. Die Produktionskapazität für waffenfähiges Nuklearmaterial habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als verdoppelt und solle «exponentiell»…

Von: DPA | 4. Juni, 01:37

Politik Ausland

EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor

Brüssel (dpa) - Die Ukraine und Moldau können nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. Wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte, wurden die Vorbereitungen für die formelle…

Von: DPA | 4. Juni, 01:30

Politik Ausland

Magyar: Ungarn einigt sich mit Ukraine in Minderheitenfrage

Budapest (dpa) - Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Der Schritt ist für Kiew auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Ungarns Ministerpräsident…

Von: DPA | 4. Juni, 01:14

Politik Inland

Weber: Keine Führungsdebatte um Markus Söder in CSU

Berlin/München (dpa) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber sieht in seiner Partei keine Führungsdebatte um CSU-Chef Markus Söder. «Es gibt in der CSU derzeit keine Führungsdiskussion, dass man Markus Söder infrage stellt. Wir wollen gemeinsam arbeiten», sagte…

Von: DPA | 3. Juni, 21:30

Politik Ausland

Deutschland scheitert krachend bei Wahl zu UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) - Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Bereits im ersten Wahlgang unterlag die Bundesrepublik in New York Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der…

Von: DPA | 3. Juni, 20:18

Eilmeldungen

Deutschland fällt bei Wahl in UN-Sicherheitsrat durch

New York (dpa) - Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der…

Von: DPA | 3. Juni, 17:33

Politik Inland

Länder-Einwände gegen Sparpaket - Protest von Hausärzten

Berlin (dpa) - Gegen die Milliarden-Sparpläne bei den Gesundheitsausgaben formiert sich wachsender Widerstand - nun auch unter den Ländern und bei Hausärzten. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat…

Von: DPA | 3. Juni, 17:22